§ I. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
§ II. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Wurden die AGB rechtsgültig vereinbart und werden aufgrund dieser an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 10-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
Sollten nach Vertragsabschluss ausstehende Zahlungen nicht innerhalb der 10-tägigen Angebotsfrist auf unser Geschäftskonto eingehen, liegt es im Ermessen von LED SHOP AUSTRIA den Vertragsabschluss zu stornieren.
§ III. Preis
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Dies gilt selbstverständlich auch für alle Preise in unserem Webshop und gelten bis auf Widerruf, vorbehaltlich Satz- und Druckfehler.
§ IV. Zahlungsbedingungen
Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
Zahlungen anhand eines Vertragsabschlusses sind grundsätzlich immer im Vorhinein zu leisten, es sei denn, wir hätten ausdrücklich gegenteiliges vereinbart.
Gültige Zahlungsmöglichkeiten sind dem Shop unter "Preise und Versand" zu entnehmen.
§ V. Vertragsrücktritt, Widerruf
Aus wichtigen Gründen, nämlich Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Kunden oder Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse oder Nichtzahlung oder nur teilweiser Zahlung durch den Kunden trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer zumindest vierzehntägigen Nachfrist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er vom Kunden noch nicht zu Gänze erfüllt ist oder der Kunde die Ware noch nicht abgeholt hat. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§ 5a Konsumentenschutzgesetz bzw. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz § 3 Z 2 [FAGG]) hat der Verbraucher das Recht, ohne Angabe von Gründen, vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen zurücktreten (Widerrufsrecht). Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine benannter Dritter die Waren in Besitz genommen hat. Es genügt, eine formlose schriftliche Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist an den Kundenservice von LED SHOP AUSTRIA abzusenden und die erhaltenen Waren lt. Rücksendebestimmungen fristgerecht an unsere Rücksendeadresse zu retournieren.
Rücksendebestimmungen:
Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung (Widerruf) vom Vertrag zurück oder begehrt ein Käufer aus anderen Gründen eine Rücksendung, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Rücksendungen müssen immer versichert in der Höhe des Warenwertes versendet werden.
Zurückgesendete Waren müssen dem Originalzustand entsprechen und dürfen keine Gebrauchsspuren oder Beschädigungen aufweisen. Die Verpackung muss so gewählt werden, dass Versandbeschädigungen auszuschließen sind- am Besten in der Originalverpackung.
Unfreie Sendungen können durch uns nicht angenommen werden bzw. wird bei Annahme der entstandene Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt.
Bei Nichteinhaltung dieser Rücksendebestimmungen, ist LED SHOP AUSTRIA berechtigt, bereits geleistete Zahlungen zum Teil oder den Gesamtbetrag einzubehalten - die Bemessung erfolgt je nach entstandenem Schaden.
Rücksendeadresse:
LED SHOP AUSTRIA
Spittelstrasse 4a
A-4240 Freistadt
Austria
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Konfektionsware). Vom Ausschluss des Widerrufs betroffene Waren sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. auf der Rechnung entsprechend gekennzeichnet.
Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher!
§ VI. Lieferung, Annahmeverzug, Transportschäden
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung.
Die Lieferkosten werden gesondert beim Bestellvorgang in unserem Shop berechnet und vor der Bestellung im Shop ausgewiesen. In der per E-mail zugestellten Auftragsbestätigung bzw. in der mit der Lieferung ergangenen Rechnung werden die Lieferkosten ebenfalls gesondert angeführt.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung unseres Transportunternehmens berechtigt, die Ware wieder bei uns einzulagern, wofür dem Kunden alle anfallenden Kosten für Sendung, Rücksendung und eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Bruttorechnungsbetrages in Rechnung gestellt werden. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
Sendungen erfolgen immer versichert. Das heißt, bei Beschädigung oder Verlust kann der Transportunternehmer haftbar gemacht werden.
Sollten Transportschäden auftreten und der Kunde begehrt eine Schadensersatzabwicklung durch LED SHOP AUSTRIA, sind die Schäden unmittelbar, bei verdeckten Schäden spätestens jedoch 2 Tage nach Warenübernahme, an LED SHOP AUSTRIA zu melden. Die Schadensmeldung kann formlos per E-mail übermittelt werden, muss jedoch jeweils mindestens 1 Foto von der Beschädigung selbst, von der inneren Verpackung sowie von der äußeren Verpackung enthalten.
Bei verspäteter Schadensmeldung bzw. ohne Schadensdokumentation im oben genannten Ausmaß, ist eine Schadensabwicklung durch LED SHOP AUSTRIA ausgeschlossen und etwaige Schadensersatzforderungen sind durch den Käufer selbst an den Transporteur zu richten.
§ VII. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, und der erforderliche Rechnungsbetrag auf unserem Geschäftskonto eingelangt ist.
§ VIII. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz der Fa. LED SHOP AUSTRIA, Spittelstrasse 4a, A-4240 Freistadt, Austria
§ IX. Geringfügige Leistungsänderungen
Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, techn. Detaildaten.. etc.).
§ X. Schadenersatz, Gewährleistung und Garantie
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
Wir leisten Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Fristen. Ob und inwieweit für ein jeweiliges Produkt allenfalls eine über unsere Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht, ist der Rechnung zu entnehmen.
Ausgenommen vom Gewährleistungs- bzw. Garantieanspruch sind:
- Fehlbedienung durch den Verbraucher oder dritten Personen
- Nicht zweckmäßige oder bestimmungsmäßige Benutzung bzw. Einsatz
- Produkte die einem verbrauchsbedingtem Verschleiß unterliegen
- Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör oder Ersatzteilen verursacht wurden, die nicht von LED SHOP AUSTRIA für dieses Produkt vorgesehen sind.
- Produkte an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden
- Mängel am Produkt, die durch Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, sachfremden Betriebsbedingungen, anormalen Umwelteinflüssen, Überlastung (z.B. Stromschwankungen, Blitzschlag, falsche Spannungs- bzw. Stromversorgung...) herbeigeführt wurden.
§ XI. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des §12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
§ XII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder ein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
§ XIII. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
§ XIV. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
§ XV. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.
